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 22.12.2012
 PFLEGEREFORM 2012/2013 - Gesetz/Gesetzesentwurf - Pflege und Recht

22.12.2012
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Deuschlandfunk - dradio.de
Mehr Leistungen gegen hoehere Beitraege
Die Pflegereform tritt in Kraft

Hintergrundinformationen von Anja Arp mit Audio-Link
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/ ... k/1956472/


18.12.2012
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Pflege-Neuausrichtungsgesetz - PNG
vom 23. Oktober 2012
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav? ... 46.pdf%27]

Verordnung des Bundesministeriums fuer Gesundheit:
Verordnung zur Durchfuehrung der Zulage fuer die private Pflegevorsorge nach dem Dreizehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch
(Pflegevorsorgezulage-Durchfuehrungsverordnung - PflvDV)
http://www.bmg.bund.de/fileadmin/da ... rsorge.pdf


17.12.2012
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ASCHENBERG-DUGNUS: Kritik an Informationskampagne zur Pflegereform ein Kommafehler

Zur Kritik an der Informationskampagne der Bundesregierung zur Pflegereform erklaert die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:

Die Kritik an der Informationskampagne der Bundesregierung zur Pflegereform ist gleich doppelt ungerechtfertigt. Denn erstens umfasst der Gesamtetat fuer die Bewerbung der Pflegereform nicht 120 Millionen Euro, sondern 1,2 Millionen Euro. Das geht aus der Beantwortung der Bundesregierung auf eine Anfrage von Carola Reimann deutlich hervor. Wer lesen kann, haelt sich dann auch mit harscher Kritik zurueck. Denn ein Etat von 1,2 Millionen Euro ist kein verschwenderisch hoher, sondern voellig angemessener Betrag fuer eine Informationsoffensive zu diesem Thema. Die Kritik an der Informationskampagne ist auch deshalb ungerechtfertigt, weil eben nicht nur - wie behauptet - der so genannte "Pflege-Bahr" beworben wird, sondern die gesamte Pflegereform inklusive der neuen Leistungen fuer Demenzkranke. Die FDP-Bundestagsfraktion begruesst es ausdruecklich, dass die Bundesregierung ihrer Informationspflicht so gewissenhaft nachkommt und die Buerger umfassend ueber die vielfaeltigen Leistungskomplexe in der Pflege aufklaert. Dies traegt auch dazu bei, das Thema Pflege immer staerker in den Blickpunkt der Gesellschaft zu ruecken.


16.12.2012
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"Pflege-Bahr":
Werbung fuer Pflegereform kostet 120 Millionen Euro

Mit einem Werbeetat von 120 Millionen Euro will die Bundesregierung auf die Pflegereform aufmerksam machen. Die Opposition kritisiert die hohen Kosten: Es werde eine Reform betrommelt, die kaum Veraenderungen bringe.

Die Bundesregierung bewirbt ihre Anfang 2013 startende Pflegereform nach einem Bericht der "Aerztezeitung" mit einem Etat von rund 120 Millionen Euro. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

Die SPD-Politikerin Carola Reimann kritisierte in dem Blatt die hohen Kosten: "Mit viel Geld wird hier eine Reform betrommelt, die weder den Pflegebeduerftigen noch deren Angehoerigen substanzielle Verbesserungen bringt." Mit dem Geld werde lediglich ein Markt fuer ein neues Versicherungsprodukt vorbereitet.
http://www.handelsblatt.com/politik ... 26330.html


12.12.2012
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Pflegereform 2012/2013: Wie Demenzkranke mehr Geld bekommen

Sie fuehlen sich vom Staat vernachlaessigt - das soll sich jetzt aendern: Erstmals koennen Demenzkranke ohne Pflegestufe von 2013 Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen. Das Geld fliesst aber nicht einfach so aufs Konto. Um es zu bekommen, muessen Betroffene bestimmte Leistungen buchen.
http://www.spiegel.de/gesundheit/di ... 72390.html


06.12.2012
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VdK Rheinland-Pfalz:
Thema des Monats - Dezember 2012/Januar 2013
Pflegereform (Zusammenfassung - 12 Seiten - PDF)
http://vdk.de/cms/mime/3268D1353423623.pdf


28.11.2012
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Beitragssatz zur Pflegereform 2013
Lauterbach fordert hoeheren Beitragssatz zur Pflegeversicherung

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert eine Erhoehung des Beitragssatzes fuer die Pflegeversicherung. "Fuer fuenf bis sechs Milliarden Euro liesse sich eine deutlich bessere Pflege darstellen. Die Beitraege muessten um 0,5 Prozent ange�hoben werden", sagte er der Passauer Neuen Presse vom Mittwoch. Derzeit liegt der Beitrags�satz bei 1,95 Prozent des Bruttolohns fur Arbeitnehmer mit Kindern und 2,2 Prozent fuer Kinderlose.

Lauterbach warnte vor einem starken Anstieg der privaten Zahlungen fuer die Pflege. "In 15 Jahren wird ein Pflegebeduerftiger im Durchschnitt 50.000 Euro aus eigener Tasche aufbringen muessen. Das ist eine konservative Schaetzung", sagte er. Eine am Dienstag vorgestellte Studie der Barmer GEK hatte ergeben, dass Pflegebeduerftige schon heute deutlich mehr Geld aus eigener Tasche fuer ihre Versorgung ausgeben muessen als noch vor zehn Jahren. Durchschnittlich zahle jeder Buerger im Laufe des Lebens 31.100 Euro fuer stationaere Betreuung plus 6.000 Euro fuer ambulante Versorgung.
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52557

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Pflegereform 2012/2013 - Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) von Bundesgesundheitsminister Bahr beschlossen - Aenderungen durch den Bundestag Pflegeversicherungsgesetz beinhalten Leistungsverbesserungen fuer Demenzkranke
Veroeffentlichter Gesetzestext zur Pflegereform 2012/2013 im Bundesgesetzblatt

http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav? ... 46.pdf%27]

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21.11.2012
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Servicehotline zu neuer Pflegereform 2013
Fachleute der AOK Rheinland/Hamburg informieren ueber die Neuerungen des Pflege-Neuausrichtungsgesetz fuer Demenzkranke.

Was bringt die Pflegereform 2013 Neues fuer Menschen mit Demenz? Darueber informiert die AOK in ihrer Servicehotline und hilft ausserdem beim Antrag fuer die neuen Leistungen. Unter der Rufnummer 0800/32 65 265 ist die Servicehotline von montags bis freitags zwischen 9 bis 17 Uhr geoeffnet. Die wesentlichen Teile der Pflegereform mit den neuen Leistungen fuer Demenzkranke treten zum 1. Januar 2013 in Kraft.

AOK-Regionaldirektor Ralf Schmallenbach erklaerte: "Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz geht mit den Leistungen fuer Menschen mit eingeschraenkter Alltagskompetenz, so der Fachbegriff, in die richtige Richtung. Neben der Anhebung des Pflegegeldes und der Sachleistungen enthaelt das Gesetz eine Reihe von Verbesserungen fuer diese Menschen und ihre Angehoerigen. Mit dem Servicetelefon unterstuetzen wir unsere Versicherten mit Informationen und sachgerechten Hinweisen. Auch die Mitarbeiter in den Geschaeftsstellen der AOK beraten gerne."
http://www.oberberg-aktuell.de/inde ... a2cd07eeba


20.11.2012
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Bertelsmann Studie "Pflege 2030"

Die Versorgungsluecke in der Pflege wird in Zukunft vor allem in den Kommunen fuer grosse Herausforderungen sorgen. Bis zum Jahr 2030 steigt der Pflegebedarf um 50 Prozent. Gleichzeitig bleiben rund 500.000 Stellen fuer Vollzeitkraefte unbesetzt. Der aktuelle Pflegereport der Bertelsmann Stiftung beschreibt Handlungsoptionen fuer eine nachhaltige und sozial gerechte Bewaeltigung.

Quelle: Bertelsmann Stiftung
http://www.bertelsmann-stiftung.de/ ... e/xchg/bst

Themenreport Pflege 2030
http://www.bertelsmann-stiftung.de/ ... 979__2.pdf

Tabelle Zunahme der Pflegebeduerftigkeit und Personalluecken in der Pflege
http://www.bertelsmann-stiftung.de/ ... 6978_2.pdf


17.11.2012
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Weitere Buecher zur Pflegereform 2012/2013 erscheinen ab Dezember 2012:

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ist seit vielen Jahren die umfaenglichste Reform im Bereich der Pflegeversicherung nach SBG XI und fuehrt zu erheblichen Aenderungen im Leistungs- und Leistungserbringungsbereich der Pflegeversicherung.

Die 4. Auflage des Lehr- und Praxiskommentars zum SGB XI, herausgegeben von Prof. Dr. Thomas Klie, Prof. Dr. Utz Krahmer und RA Dr. Markus Plantholz, FAMedR, bringt Interpretationssicherheit in den neuen Rechtsfragen. Geplanter Erscheinungstermin ist Maerz 2013.

Das Handbuch Pflegesozialrecht von Heinrich Griep und Dr. Heribert Renn erscheint als Standardwerk bereits in der 5. Auflage. Es umfasst ebenfalls die Neuerungen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes, beruecksichtigt alle Aenderungen bei einer Vielzahl von Pflegesozialleistungen und erscheint im Dezember 2012.

Die neue Textsammlung Pflegerecht mit einer Einfuehrung von Prof. Dr. Thomas Klie bietet alle Rechtsregeln fuer Pflegeberufe auf einen Blick. Eine alphabetische Gliederung, eine systematische Inhaltsuebersicht und ein ausfuehrliches Stichwortverzeichnis gestattet einen schnellen Zugang zu den gesuchten Regelungen. Als Erscheinungstermin ist Dezember 2012 vorgesehen.

Der neue Grosskommentar, herausgegeben von Dr. Josef Berchtold, Prof. Dr. Stefan Huster und RA Dr. Martin Rehborn, bietet Orientierung an den wesentlichen Grundstrukturen der einschlaegigen Gesetze - SGB V und SGB XI - und stellt die Leistungsansprueche in den Mittelpunkt. Die Kommentierung beschraenkt sich nicht auf die Wiedergabe der einschlaegigen Rechtsprechung, sondern geht weiter, indem bisher ungeloeste Probleme identifiziert und Wege zu ihrer Loesung aufgezeigt werden. Geplanter Erscheinungstermin ist Maerz 2013.
http://www.gesundheit-adhoc.de/mit- ... tz-in.html


13.11.2012
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DAK Gesundheit Bad Hersfeld schaltet Telefonhotline - Online-Pflegeberater fuer Angehoerige und Betroffene zur Pflegereform 2012/2013

Die Pflege-Experten der DAK-Gesundheit sind am Dienstag, 20. November 2012 von 9 bis 17 Uhr unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1111 841 zu erreichen. Weitere Informationen zur Pflegereform gibt es auch in Servicezentrender Kasse und im Internet.
Als interaktive Hilfe fuer Angehoerige und Betroffene steht unter http://www.dak.de/pflege ein umfassender Online-Pflegeberater zur Verfuegung, der fuer alle Interessenten frei zugaenglich ist.
http://www.nh24.de/index.php/gesund ... legereform


05.11.2012
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Synopse Pflegereform 2012/2013
Pflegeversicherung - alt - Stand 31.10.2006
http://www.gesetze-im-internet.de/b ... gesamt.pdf
Pflegeversicherung - neu - Stand 31.10.2012
- wird aktualisiert, sobald vom Bundesjustizministerium in Kooperation mit juris eingestellt.
Vorerst nutzen Sie bitte folgenden Link.
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav? ... 46.pdf%27]

Hinweis:
Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH fuer interessierte Buergerinnen und Buerger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen koennen in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt fuer Justiz fortlaufend konsolidiert.
Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur in der Papierausgabe des Bundesgesetzblattes.


04.11.2012
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DAK-Gesundheit Gera schaltet am 20. November Telefon-Hotline
Was bringt die Pflegereform?

Mehr Geld. Weniger Buerokratie. Der Bundestag hat eine umfassende Pflegereform beschlossen. Doch was bringen die geplanten Veraenderungen den Betroffenen und Angehoerigen in Gera konkret? Zur Information schaltet die DAK-Gesundheit am 20. November eine spezielle Hotline.

Die kostenlose Telefonberatung steht Versicherten aller Kassen zur Verfuegung.
"Gerade fuer Menschen mit einer Demenzerkrankung bringt die Pflegereform zum Jahreswechsel erhebliche Leistungsverbesserungen", erlaeutert Yves Boehme von der DAK-Gesundheit Gera. Die Betroffenen bekaemen von den Pflegekassen kuenftig mehr Geld und Unterstuetzung. Ausserdem gebe es eine deutliche Entlastung fuer pflegende Angehoerige. So werde zum Beispiel das Pflegegeld unter bestimmten Voraussetzungen zur Haelfte fortgezahlt, wenn der Angehoerige die Pflege nicht erbringen kann und eine Ersatz- oder Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werde.
Die Pflege-Experten der DAK-Gesundheit sind am Dienstag, 20. November 2012 von 9 bis 17 Uhr unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 1111 841 zu erreichen. Weitere Informationen zur Pflegereform gibt es auch im Servicezentrum der Kasse in Gera und im Internet. Als interaktive Hilfe fuer Angehoerige und Betroffene steht unter
http://www.dak.de/pflege ein
umfassender Online-Pflegeberater zur Verfuegung, der fuer alle Interessenten frei zugaenglich ist.
http://www.dtoday.de/regionen/lokal ... 02447.html


01.11.2012
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Pflegereform 2012/2013 am 31.10.2012 in Kraft getreten.
Beachten Sie, dass Teile des Gesetzes - z. B.: Leistungsverbesserungen der Pflegereform erst zum 1. Januar 2013, der letzte Teil des PNG zum 01.06.2012 - in Kraft treten.

Pflegereform 2012/2013 im Bundesgesetzblatt Veroeffentlichtung - 19 Seiten
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav? ... 46.pdf%27]


31.10.2012
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ASCHENBERG-DUGNUS: SPD-Kritik ist zynisch - Pflegeneuausrichtungsgesetz bringt erstmals Leistungen fuer Demenzkranke (01.11.2012)

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine ASCHENBERG-DUGNUS, erklaert zur fehlenden Neufassung des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs in der Pflegereform 2012/2013:

Die Umsetzung eines neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriffs ist eine schwierige und ernstzunehmende Aufgabe. Schnellschuesse darf es deshalb nicht geben. Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf der SPD, die christlich-liberale Koalition wuerde eine Neuausrichtung der Pflege verschleppen, geradezu zynisch. Denn es war die SPD selbst, die jahrelang an einer theoretischen Neudefinition von Pflegebeduerftigkeit gearbeitet hat, schliesslich aber auch zugeben musste, dass eine konkrete Umsetzung nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen ist. Aus diesem Grunde hat die christlich-liberale Koalition bereits im Vorgriff auf einen neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriff erstmals Leistungen fuer Demenzkranke beschlossen. Mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz stellen wir sicher, dass Demenzkranke und ihre Angehoerigen bereits ab dem 1. Januar 2013 bessergestellt sein werden. Carola Reimanns Sticheleien und Nachfragen, wann der eingesetzte Beirat zur Neudefinition von Pflegebeduerftigkeit seine Ergebnisse vorlegen wird, sollen nur davon ablenken, dass unter jahrelanger Verantwortung der SPD im Bereich Pflege nichts passiert ist.
Quelle: Newsletter von Christine Ascheberg-Dugnus vom 01.11.2012


30.10.2012
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Pflegereform tritt schrittweise in Kraft
bpa: Verbesserungen sind begruessenswert, reichen aber laengst nicht aus

Nachdem das Pflege- Neuausrichtungsgesetz (PNG) am 21. August die letzte Huerde nahm, tritt es nun schrittweise in Kraft. Das Gesetz gilt ab heute, die Beitraege und die Leistungen werden aber erst ab dem 01.01.2013 erhoeht. Profitieren werden vor allem demenzkranke Menschen, weil sie kuenfitg eine bessere Betreuung in Anspruch nehmen koennen. Trotz der Verbesserungen weist der bpa (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.)darauf hin, dass der weitaus groesste Teil der pflegebeduerftigen Menschen keinerlei Verbesserungen erfaehrt.

"Wir freuen uns ueber Verbesserungen fuer demenzkranke Menschen, die von Pflegediensten oder in der Tagespflege betreut werden. Unverstaendlich bleibt fuer uns, warum ausgerechnet diejenigen mit dem hoechsten Pflegebedarf und die Bewohner der Pflegeheime leer ausgehen. Die groesste Gruppe der demenzkranken Menschen lebt in den Pflegeheimen. Mehr Zeit fuer eine gute Betreuung waere eine willkommene Verbesserung fuer Bewohner wie fuer die Mitarbeiter gewesen. Leider wurde dieser Bereich von der Politik nahezu komplett ignoriert", so Bernd Meurer, Praesident des bpa.


26.10.2012
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Literatur/Buecher zur Pflegereform 2013

Pflegereform 2013 - Pflege-Neuausrichtungsgesetz
Teil 1:
- Gesetzestext mit Kennzeichnung der Aenderungen und Leistungsverbesserungen
- Kurzuebersicht und Schaubilder zu den Neuerungen
Rechtsanwalt Juergen Mussmann

Erscheinungstermin: 24.11.2012
http://www.pflegereform-2013.de
Unverbindliche Vormerkung (ab sofort) und
Bestellung nach Erscheinen (ab 24.11.2012)
info@pflegereform-2013.de

Pflegereform 2013 - Pflege-Neuausrichtungsgesetz
Teil 2:
- Systematische Darstellung und Besprechung der Aenderungen und Leistungsverbesserungen
- Kurzuebersicht und Schaubilder zu den Neuerungen
- Gesetzesbegruendung
Rechtsanwalt Juergen Mussmann

Erscheinungstermin: 01.12.2012
http://www.pflegereform-2013.de
Unverbindliche Vormerkung (ab sofort) und
Bestellung nach Erscheinen (ab 01.12.2012)
info@pflegereform-2013.de


Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz
Was ist zu tun? Chancen und Risiken
von Andreas Heiber

Taschenbuch (125 Seiten)
1. Neuauflage
Lieferbar in 1 - 2 Wochen
http://www.thalia.de/shop/tha_homes ... pId=153224


Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz:
Das neue SGB XI inkl. E-Book
Vergleichende Gegenueberstellung/Synopse; Gesetzesmaterialien; Neugestaltung der sozialen Pflegeversicherung. Inkl. E-Book
von Walhalla Fachredaktion

Taschenbuch (144 Seiten)
1. Auflage
http://www.thalia.de/shop/tha_homes ... pId=153224


25.10.2012
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Pflegereform 2013:
Praesentation zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz "PNG - Chancen und Risiken in der ambulanten Pflege" von
BoS&S, einem Anbieter von Softwareloesungen fuer
die Sozialwirtschaft.
http://docs.google.com/presentation ... b1137_1_87


15.10.2012
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Prof. Rothgang kritisiert Pflegereform 2012/2013
Focus Online: So laesst der Staat Demenzkranke im Stich

Aus der Sicht von Heinz Rothgang, Professor am Zentrum fuer Sozialpolitik der Universitaet Bremen hat man im Gesundheitsministerium die Chance vertan, eine wirklich umfassende Pflegereform aus einem Guss auf den Weg zu bringen und stattdessen nur Stueckwerk fabriziert. ... der Spielraum fuer eine zukuenftige grundlegende Reform wird sogar weiter verengt, da neue Besitzstaende geschaffen werden, die spaeter kaum noch rueckgaengig machen lassen."
...
http://www.focus.de/finanzen/versic ... 36789.html


07.10.2012
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Pflege-Reform:
Der "Pflege-Bahr": Foerderung der privaten Pflege-Zusatzversicherung

Der Zuschuss zu einer privaten Pflege-Zusatzversicherung faellt mit fuenf Euro monatlich nicht besonders ueppig aus. Lohnt es sich daher, auch Angebote ohne Foerderung genauer unter die Lupe zu nehmen? Der Haufe-Verlag gibt einen Ueberblick.

Muss der Zuschuss beantragt werden?
Wie wird der Zuschuss ueberwiesen?
Foerdervoraussetzungen
Was ist mit bestehenden Vertraegen?
Stimmt es, dass gefoerderte Versicherungsvertraege angeblich teurer sind als nicht bezuschusste Zusatzversicherungen?
Lohnt es sich, bis 2013 mit dem Vertragsabschluss zu warten?
Wie wirkt sich die Regelung zu den Unisex-Tarifen aus?
http://www.haufe.de/personal/entgel ... 40308.html


05.10.2012
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Pflegereform beeinflusst Handeln der privaten Krankenversicherung
http://www.aecura.de/blog/1253/pfle ... sicherung/


03.10.2010
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Deutsches Aerzteblatt:
Bundesrat: Pflegereform tritt 2013 in Kraft
http://www.aerzteblatt.de/archiv/13 ... 3-in-Kraft

mit weiteren Verweisen:
Pflegereform: Mehr Geld fuer die aerztliche Betreuung
http://www.aerzteblatt.de/archiv/127417
Hausbesuche im Heim: Wege zur besseren Versorgung
http://www.aerzteblatt.de/archiv/125744


30.09.2012
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Pflegereform 2012/2013 - Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
Plakatmotive zur Kampagne "Pflege. Darum kuemmern wir uns"
http://www.bmg.bund.de/pflege/das-p ... e-png.html


29.09.2012
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Gesundheitsministerin Babara Steffens (NRW) zur Pflegereform 2012/2013:
Bundesregierung versagt in der Pflegepolitik
http://www.mgepa.nrw.de/ministerium ... /index.php
Welt-Alzheimer-Tag muss Mahnung gegen den Stillstand in der Pflegepolitik sein
http://www.mgepa.nrw.de/ministerium ... /index.php


28.09.2012
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Buch: Eltern unterstuetzen, pflegen, versorgen
Mit den Aenderungen der Pflegereform 2013

Dieser Ratgeber enthaelt alle Aenderungen der Pflegereform, die 2013 in Kraft tritt.

256 Seiten, Buch
Format: 16,9 x 22,5 cm
ISBN: 978-3-86851-134-5
Erscheinungstermin: 07. November 2012
19,90 €
http://www.test.de/shop/altersvorso ... sp0319000/

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Powerpoint-Praesentation - Pflegereform 2012/2013 von Rechtsanwalt Juergen Mussmann
(Stand August 2012)

1) Download der Pflegerefom-Praesentation (PDF) fuer den ausschliesslich privaten Gebrauch

http://www.pflegeundrecht.de/downlo ... 2-2013.pdf

2) Verlinkung fuer private, nicht gewerbliche Websites
a) unter Angabe ihrer Website an info@pflegeundrecht.de und
b) unter folgender Urheberkennzeichnung erlaubt/erwuenscht:

"(c) Rechtsanwalt Juergen Mussmann, Greven - info@pflegeundrecht.de"

3) Verlinkung/Nutzung durch gewerbliche Anbieter auf Anfrage.


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Vortrag, Information, Beratung auf Anfrage
fuer Vereine, Verbaende, ambulante und stationaere Pflegeinrichtungen

Rechtsanwalt Juergen Mussmann, Aldruper Weg 7, 48268 Greven,
Dozent fuer das Caritas Bildungswerk Ahaus an den Standorten Ahaus, Rheine, Ibbenbueren
Dozent fuer die Weiterbildungsstaette fuer Intensivpflege & Anaesthesie und Pflege in der Onkologie an der Universitaetsklinik Muenster

Kontakt: info@pflegeundrecht.de

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Vortragsinhalt in Stichpunkten:
Erhoehung Pflegegeld, Pflegesachleistung fuer Demenzkranke, Pflegestufe 1, 2, 3, Betreuungsbetrag, Pflegebeduerftigkeitsbegriff, Pflegenotstand, Pflegeberufe, Pflegeberufegesetz, Pflegefinanzierung, Pflege-vorsorgefoerderung, Pflegevorsorgezulage, Pflege-Wohngemeinschaft, Wohngruppenzuschlag, Massnahmen der Wohnumfeldanpassung, Wahlmoeglichkeiten, Zeitkontingente, Komplexleistungen, Pflegebeduerftige, Bewohner, pflegende Angehoerige, Staerkung der Rehabilitation, Pfflegebeduerftigkeitsfeststellung, Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege, rentenrechtliche Verbesserungen, Unterstuetzung von Selbshilfegruppen, Medizinische Versorgung in Pflegeheimen, Kooperationsvertraege Pflegeheim - Arzt, Hausbesuche - Arzt, Zahnarzt, Informationspflichten, Begutachtungsprozess, MDK, Servicegrundsaetze, Beschwerdemanagement, Pflegekassen, unabhaengige Gutachter, Pruefung, Anspruch auf die Uebermittlung des Pflegegutachtens, Aufklaerung, Beratungstermin in der haeuslichen Umgebung, Beratungsgutschein, qualifizierte Beratungsstelle, Pflegestuetzpunkt, Verzoegerungsgebuehr 10 Euro/Tag, Bearbeitung laenger als 5 Wochen, private Vorsorge, 5 Euro monatlich bzw. 60 Euro im Jahr, Pflege-Zusatzversicherung, Foerdervolumen 100 Millionen Euro, Foerdervoraussetzungen, Anspruchsberechtigte, Chancen, Risiken
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27.09.2012
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Plenarprotokoll (Stenografischer Bericht) des Bundesrates;
900. Sitzung vom 21. September 2012

Rede (Seite 378) von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (NRW)
Rede (Seite 379-380) von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr
Anlage 10 (Seite 408):
Erklaerung von Minister Bernd Busemann (Niedersachsen)
Anlage 11 (Seite 408-410):
Erklaerung von Minister Peter Friedrich (Baden-Wuerttemberg)
http://www.bundesrat.de/cln_092/nn_ ... ll-900.pdf


26.09.2012
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Broschuere: Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
Stand: nach der 3. Lesung im Bundestag

Umfang: 32 Seiten
Stand: Juli 2012
PDF: 1.124 kb

https:// http://www.bundesgesundheitsministe ... destag.pdf


25.09.2012
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Illustrationen des Bundesministeriums fuer Gesundheit zur Pflegereform 2012/2013
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Verbesserung der ambulanten Versorgung von Demenzerkrankten:
Ambulante Pflegedienste bieten kuenftig gezielt Beratungsleistungen an.
http://www.bundesgesundheitsministe ... on_BMG.png

Entlastung fuer pflegende Angehoerige:
Bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege wird das Pflegegeld kuenftig zur Haelfte weitergezahlt.
http://www.bundesgesundheitsministe ... on_BMG.png

Pflege in den eigenen vier Waenden:
Pflege-Wohngruppen werden mit bis zu 10.000 Euro pro Wohngruppe unterstuetzt.
http://www.bundesgesundheitsministe ... on_BMG.png

Die private Vorsorge wird erstmals staatlich gefoerdert:
Eine private Pflege-Zusatzversicherung wird mit einer Zulage unterstuetzt.
http://www.bundesgesundheitsministe ... on_BMG.png

Zusammenfassend:
http://www.bundesgesundheitsministe ... m-png.html


Broschuere: Pflege-Neuausrichtungsgesetz
(nach der 3. Lesung im Bundestag)
https:// http://www.bundesgesundheitsministe ... 7fc5fe9feb
https:// http://www.bundesgesundheitsministe ... destag.pdf

Broschuere: Pflege-Neuausrichtungsgesetz - tuerkisch
https:// http://www.bundesgesundheitsministe ... 120529.pdf

Hintergrundinformationen zur Pflegeversicherung
http://www.deutsche-sozialversicher ... index.html
Hintergrundinformationen zur Pflegebegutachtung
http://www.mdk.de/324.htm


24.09.2012
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Pflegereform: Am Bedarf vorbei geplant
von Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstandsmitglied
http://www.dgb.de/themen/++co++f042 ... 188b4dc422


Bundesrat verabschiedet Pflegereform
Entgegen der Empfehlung des Gesundheitsausschusses hat der Bundesrat am letzten Freitag dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz zugestimmt. Dieses soll ab 1. Januar 2013 in Kraft treten und vor allem eine bessere Versorgung Demenzkranker gewaehrleisten. Experten kritisieren das Gesetz jedoch als unzureichend.
http://widge.de/news/bundesrat-vera ... reform.htm


23.09.2012
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Ministerin Steffens: Welt-Alzheimer-Tag muss Mahnung gegen den Stillstand in der Pflegepolitik sein
http://www.mgepa.nrw.de/ministerium ... /index.php


22.09.2012
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Die Pflegereform kommt: Was aendert sich?

Im Zuge der Pflegereform hat der Bundestag am Freitag eine staatliche Foerderung von Pflege-Zusatzversicherungen ab dem Jahr 2013 beschlossen. WDR2 hat informative Links zum Thema zusammengestellt.
http://www.wdr2.de/aktuell/pflegereform132.html


21.09.2012
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Bundesrat gibt gruenes Licht fuer Pflegereform
http://www.welt.de/newsticker/dpa_n ... eform.html

Pflegereform nimmt letzte Huerde - Bundesrat gibt gruenes Licht
http://de.reuters.com/article/domes ... 1L20120921

Laender lassen Pflegereform passieren, stellen sich aber bei Bildung quer
http://www.tagesspiegel.de/politik/ ... 60878.html

Bundesrat gibt gruenes Licht fuer Pflegereform
http://www.focus.de/politik/schlagz ... 13564.html

Bundesrat stimmt Pflegereform zu
http://www.dradio.de/nachrichten/201209211200/1


19.09.2012
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Pflegereform in der Kritik
"Das kann nicht alles sein"
http://www.aerztezeitung.de/politik ... alles.html


18.09.2012
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Bundesrat Pressemitteilung 129 / 2012
veroeffentlicht am 18.09.12
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Vorschau zur 900. Plenarsitzung des Bundesrates
am Freitag, 21. September 2012, 9.30 Uhr

Tagesordnungspunkt 3
Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
Drucksache 488/12

Das Gesetz soll die Leistungsangebote der Pflegeversicherung weiterentwickeln und insbesondere Demenzkranken ab dem 1. Januar 2013 verbesserte Leistungen ermoeglichen. Zudem passt es die Finanzierungsgrundlagen fuer die Pflege an. Hierzu ist eine kurzfristig wirksame Erhoehung der Beitraege vorgesehen.

Der Bundesrat hatte zu dem urspruenglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung am 11. Mai dieses Jahres ausfuehrlich Stellung genommen und umfangreiche Verbesserungen angemahnt. Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf am 29. Juni 2012 mit Aenderungen angenommen.

Ausschussempfehlungen
Drucksache 488/1/12

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einer grundlegenden Ueberarbeitung des Gesetzes anzurufen. Es bleibe hinter den Notwendigkeiten und Erwartungen zurueck und werde seinem Namen damit nicht gerecht.

Quelle:
http://www.bundesrat.de/cln_092/nn_ ... __nnn=true

Erlaeuterungen zur Tagesordnung (5 Seiten)
http://www.bundesrat.de/cln_092/Sha ... .pdf/3.pdf

Download:
Drucksache 488/12 vom 31.08.2012 (Gesetzesentwurf)
http://www.bundesrat.de/cln_236/Sha ... 488-12.pdf

>>>>> Drucksache 488/1/12 vom 07.09.2012 (Empfehlungsbeschluss des federfuehrenden Gesundheitsausschusses) <<<<<
http://www.bundesrat.de/cln_236/Sha ... 8-1-12.pdf


15.09.2012
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Aktuelle Pflegereform loest nicht die draengenden Probleme der Pflegeversicherung - Pressemitteilung des MDK Nordrhein und des MDS

http://www.sindbad-mds.de/infomed/s ... DK_Tag.pdf


04.09.2012
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Powerpoint-Praesentation - Pflegereform 2012/2013 von Rechtsanwalt Juergen Mussmann
(Stand August 2012)

1) Download der Pflegerefom-Praesentation (PDF) fuer den ausschliesslich privaten Gebrauch

http://www.pflegeundrecht.de/downlo ... 2-2013.pdf

2) Verlinkung fuer private, nicht gewerbliche Websites
a) unter Angabe ihrer Website an info@pflegeundrecht.de und
b) unter folgender Urheberkennzeichnung erlaubt/erwuenscht:

"(c) Rechtsanwalt Juergen Mussmann, Greven - info@pflegeundrecht.de"

3) Verlinkung/Nutzung durch gewerbliche Anbieter auf Anfrage.


-------------------------------------------------------------------------------------------------


Vortrag, Information, Beratung auf Anfrage
fuer Vereine, Verbaende, ambulante und stationaere Pflegeinrichtungen

Rechtsanwalt Juergen Mussmann, Aldruper Weg 7, 48268 Greven,
Dozent fuer das Caritas Bildungswerk Ahaus an den Standorten Ahaus, Rheine, Ibbenbueren
Dozent fuer die Weiterbildungsstaette fuer Intensivpflege & Anaesthesie und Pflege in der Onkologie an der Universitaetsklinik Muenster

Kontakt: info@pflegeundrecht.de


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Vortragsinhalt in Stichpunkten:
Erhoehung Pflegegeld, Pflegesachleistung fuer Demenzkranke, Pflegestufe 1, 2, 3, Betreuungsbetrag, Pflegebeduerftigkeitsbegriff, Pflegenotstand, Pflegeberufe, Pflegeberufegesetz, Pflegefinanzierung, Pflege-vorsorgefoerderung, Pflegevorsorgezulage, Pflege-Wohngemeinschaft, Wohngruppenzuschlag, Massnahmen der Wohnumfeldanpassung, Wahlmoeglichkeiten, Zeitkontingente, Komplexleistungen, Pflegebeduerftige, Bewohner, pflegende Angehoerige, Staerkung der Rehabilitation, Pfflegebeduerftigkeitsfeststellung, Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege, rentenrechtliche Verbesserungen, Unterstuetzung von Selbshilfegruppen, Medizinische Versorgung in Pflegeheimen, Kooperationsvertraege Pflegeheim - Arzt, Hausbesuche - Arzt, Zahnarzt, Informationspflichten, Begutachtungsprozess, MDK, Servicegrundsaetze, Beschwerdemanagement, Pflegekassen, unabhaengige Gutachter, Pruefung, Anspruch auf die Uebermittlung des Pflegegutachtens, Aufklaerung, Beratungstermin in der haeuslichen Umgebung, Beratungsgutschein, qualifizierte Beratungsstelle, Pflegestuetzpunkt, Verzoegerungsgebuehr 10 Euro/Tag, Bearbeitung laenger als 5 Wochen, private Vorsorge, 5 Euro monatlich bzw. 60 Euro im Jahr, Pflege-Zusatzversicherung, Foerdervolumen 100 Millionen Euro, Foerdervoraussetzungen, Anspruchsberechtigte, Chancen, Risiken


03.09.2012
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Gesundheitsausschuss des Bundesrats beraet Pflegereform 2012/2013 am 05. September 2012

TOP 2 der 577. Sitzung des Gesundheitsausschusses:
Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuaus-richtungs-Gesetz - PNG)

Bundesrat Drucksache 570/12 vom 31.08.2012 (PDF - 31 Seiten)
http://www.bundesrat.de/cln_227/nn_ ... 488-12.pdf


1. Durchgang im Bundesrat
Drucksache 170/12 vom 30.03.2012 (Gesetzentwurf PDF - 119 Seiten)
http://217.79.215.188/dip21/brd/2012/0170-12.pdf

zum GESETZENTWURF der BUNDESREGIERUNG vom 23.04.2012
http://217.79.215.188/dip21/btd/17/093/1709369.pdf

auf die BESCHLUSSEMPFEHLUNG des Bundestages in der Drucksache 17/10157 vom 27.06.2012
http://217.79.215.188/dip21/btd/17/101/1710157.pdf

und den BERICHT des Gesundheitsausschusses des Bundestages in der Drucksache 17/10170 vom 28.06.2012
http://217.79.215.188/dip21/btd/17/101/1710170.pdf


Beratungsvorgaenge in Bundestag und Bundesrat:
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2. Beratung im BUNDESRAT F O L G T (21. September?! - TOP noch nicht veroeffentlicht)

2. und 3. Beratung im BUNDESTAG:
Plenarprotokoll 17/188 - Stenografischer Bericht vom 28.06.2012
http://217.79.215.188/dip21/btp/17/ ... df#P.22619

1. Durchgang im BUNDESRAT:
Plenarprotokoll 896 - Stenografischer Bericht vom 11.05.2012
http://217.79.215.188/dip21/brp/896.pdf#P.224

1. Beratung im BUNDESTAG: Plenarprotokoll 17/175 - Stenografischer Bericht 175. Sitzung vom 26.04.2012
http://217.79.215.188/dip21/btp/17/ ... df#P.20604


11.08.2012
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Der fuenfte Bericht zur Entwicklung der Pflegeversicherung aus dem Fruehjahr 2012 bildet eine Grundlage fuer die aktuell zu beratenden Verbesserungen der Pflegereform 2012/2013
http://217.79.215.188/dip21/brd/2012/0312-12.pdf


10.08.2012
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Anbieter steckt Staatssekretaerin Ulrike Flach Nachteile bei der Pflegereform
http://www.derwesten.de/staedte/mue ... 64078.html


08.08.2012
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VerwG Stuttgart:
Ueberstunden (in einem Pflegeheim) sind nicht zum Ausgleich einer dauernden Personalunterdeckung gedacht
Urt. v. 21.06.12 (Az. 4 K 2370/11)

Leitsaetze

1. Die Anordnung von Ueberstunden ist fuer voruebergehende Mangelsituationen gedacht und daher nicht geeignet, eine dauernde Personalunterdeckung auszugleichen. Ueberstunden koennen daher nicht bei der Berechnung der Einhaltung des Personalschluessels herangezogen werden.

2. Die einem Heim zur Ausbildung zugewiesenen Studierenden der Dualen Hochschule beduerfen der Anleitung, so dass ihre Arbeitsleistung nur mit einer Quote von 0,2 auf die Beschaeftigtenzahl anrechenbar ist.




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